Auswertung Senatsangaben: Atomtransport nicht aufgelistet.

Auswertungen der Senatsangaben Atomtransporte durch Hamburg – Drucksache 21/3338 – Anlagen 1 und 2:

Atomtransport von angereichertem Uranhexafluorid (UF6) mit der ‘Sheksna’ aus St.Petersburg/Russland am 07.12.15 über den Hamburger Hafen wurde nicht aufgelistet.

=> Warum wurde vom Hamburger Senat in der Auflistung Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 07.11.2015 – 19.02.2016”) dieser offensichtliche Atomtransport von angereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus Russland nicht aufgeführt?

=> Die Ergebnisse der Recherchen von den Schiffsnamen der Redereien sowie dem Anlegeplatz und Uhrzeit befinden sich zur Information in nachfolgenden Dateien:

2016.02.26_SAND_HH_Drs21-3338_Atomtransporte durch Hamburg-XXII_Anlage1 (Auswertung)

2016.02.26_SAND_HH_Drs21-3338_Atomtransporte durch Hamburg-XXII_Anlage2 (Auswertung)

Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke (Gruppe Hamburg)

Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in der Liste der Transportgenehmigungen für “Kernbrennstoffe” mit Stand vom 22.12.15 erfolgte am 06.12.15 ein Transport von “unbestr. Uran in Form von UF6″ (angereichertes Uranhexafluorid) von der Technabexport in Moskau/RUS zu der Brennelementfabrik der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) in Lingen. Das BfS hatte dafür 40 Seetransporte, Umschlag und Straßentransporte genehmigt (Transportgenehmigung-Nummer: 7402).

Diese Transportgenehmigung wurde am 24.10.14 erteilt worden und war zum 21.02.16 gültig. – Aus amtlicher Sicht ist das Transportdatum der erster Tag des Transportes oder der Tag des Erreichens des deutschen Hoheitsgebietes.

– Das Küstenmotoschiff ‘Sheksna’ (IMO-Nr.: 8876572, MMSI: 312074000, Rufzeichen: V3VF3, Flagge: Belize, Länge: 83 Meter, Baujahr: 1994) der Reederei ASPOL Baltic Corporation mit Sitz in St.Petersburg/Russland befand sich am 06.12.15 in der Kieler Bucht, nordöstlich des Leuchtturm Kiel, mit dem Fahrtziel Hamburg. – Die ‚Sheksna‘ hatte zuvor 30.11.15 im Hafen von St.Petersburg/Russland (“Ekateringofskiy Basseyn”) mit dem Fahrtziel Hamburg abgelegt. – Recherchen haben ergeben, daß Atomtransporte auf dem Seeweg aus St.Petersburg nach Hamburg über diese Kaianlagen am “Ekateringofskiy Basseyn” in St.Petersburg durchgeführt werden.

– Die ‘Sheksna’ legte, über den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) fahrend, am 07.12.15, um 07:22 Uhr (MEZ) am Athabaskakai (HHLA Containerterminal Burchardkai in HH-Waltershof) westlich des Elbtunnels (Autobahn A7) an der Norderelbe an. Nach Angaben der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) mit Stand vom 08.12.15 wurde der Frachter ‚Sheksna‘ (“Funkcode: V3VF3”) der Reederei ASPOL Baltic Corporation am 07.12.15 gegen 07:00 Uhr (MEZ) am “CTB”, folglich dem Containerterminal Burchardkai, erwartet. Das Schiff legte demzufolge um 07:20 Uhr (MEZ) am “CTB” an. Aus den Daten der HHLA ging weiter hervor: Löschbeginn war um 07:50 Uhr (MEZ), Löschende um 08:10 Uhr (MEZ). Neue Fracht wurde demnach nicht an Bord genommen. Die ‘Sheksna’ sollte anschließend am 07.12.15 um 09:30 Uhr (MEZ) vom Containerterminal Burchardkai wieder ablegen, nach Darstellung der HHLA hat das Schiff um 09:55 Uhr (MEZ) den “CTB” verlassen.

– Mit dem Küstenmotorschiff ‘Sheksna’ der russischen Reederei ASPOL Baltic Corporation erfolgten bereits nachweislich Atomtransporte von angereichertem Urandioxid (“unbestr. Uran-Pellets”), neuen Brennelementen („unbestr. Brennelemente“) und Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus St.Petersburg/Russland auf dem Seeweg in den Hamburger Hafen.

– Nach der Transportgenehmigung-Nummer 7402 des BfS erfolgte bereits zuvor am 10.11.14 ein Atomtransport von “unbestr. Uran in Form von UF6″ (angereichertes Uranhexafluorid) offensichtlich mit dem Frachter ‚Zamoskvorechye‘ der Reederei Northern Shipping Company (NSC) über den Hafen von St.Petersburg/Russland, dem Öresund, Kattegat und Skagerrak am 11.11.14 in den Hafen von Hamburg zum Athabaskakai (HHLA Containerterminal Burchardkai in HH-Waltershof) und am 08.07.15 ein Atomtransport von “unbestr. Uran in Form von UF6″ (angereichertes Uranhexafluorid) mit dem Frachter ‘Kapitan Yakovlev’ der Reederei Northern Shipping Company (NSC) über den Hafen von Ust-Luga/Russland, dem Öresund, Kattegat und Skagerrak am 08.07.15 in den Hafen von Hamburg zum Athabaskakai (HHLA Containerterminal Burchardkai in HH-Waltershof).

Dem Hamburger Senat ist die Transportgenehmigung-Nummer 7402 des BfS durchaus bekannt. Aus der Drucksache 21/3338, Anlage 4, geht diesbezüglich hervor: „Genehm.-Nr.: 7402“, „Gen.Inhaber: NCS“, „Stoff-Art: UF6“, „zulässige Anzahl: Schiff 10 LKW 40“, „Genehmig.-Ende: 21.02.2016“, „Genehmig.-Beginn: 24.10.2014“, „Umschl. HH zulässig: J“.

Am 18.02.16 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXII) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.02.16 (Drucksache 21/3338) geantwortet hat.

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/3338 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXII) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 07.11.2015 – 19.02.2016”) und der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 19. November 2016 bis zum 19. Februar 2016”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg von uns erfolgt Anlage 1, Anlage2.

Von den beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in dieser Kleinen Anfrage zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend mitgeteilt:

“Hamburgs Hafen bleibt nach seiner im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte.

Über die Ankündigung im Koalitionsvertrag des sogenannten rot-grünen Senates hinaus, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, hat die Bevölkerung unserer Stadt auch unter dem grünen Umwelt- und Energiesenator Kerstan nichts mehr gehört.

Trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nach der Katastrophe von 2011 im japanischen Fukushima gibt es absehbar also wohl keine sinkende Zahl dieser gefährlichen Frachten. Mehrfach pro Woche finden weiterhin Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt. Waren 2014 mehr als 220 Kernbrenn- und sonstige Atomarstofftransporte durch Hamburg gegangen, so haben bis Anfang November des letzten Jahres schon wieder mindestens rund 140 Transporte stattgefunden, darunter unter anderem zwei Transporte mit Mischoxidbrennelementen (MOX). Brennstab(teile) sowie Uranhexafluorid machen weiterhin einen Großteil aller Kernbrennstofftransporte über Hamburger Gebiet aus.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der Drs. 21/2132 im November des Vorjahres, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Zwar werden die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe laufend von Anti- Atom-Aktivisten/-innen, beobachtet. Um allerdings weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, stellen wir hier zum 22. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 7.11.2015 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage:” …

In der Kleinen Anfrage Drucksache 21/3338 wird vom Hamburger Senat u.a. ausgesagt:

“Die Angaben zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 7. November 2015 bis zum 19. Februar 2016 sind in Anlage 1 zusammengestellt (zur Legende siehe Anlage 5).”

“Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 19. November 2015 bis zum 19. Februar 2016 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden im GEGIS nicht erfasst.”

“Daten über bei Kontrollen festgestellte Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 7. November 2015 bis zum 19. Februar 2016 sind in Anlage 3 zusammengestellt. In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 241 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 175 Kontrollen ohne Beanstandungen, 66 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff führten zur Feststellung von 56 Mängeln formaler und 42 Mängeln sicherheitsrelevanter Art.”