Hamburg: Atomtransporte durch Hamburg – Drucksache 21/14386 – Auswertung der Anlagen 1 und 2
Eine erneute Auswertung der Angaben des Hamburger Senats haben wir erstellt. Diese wurden mit weiteren vom Senat nicht beantwortete Angaben ergänzt:
2018.11.15_vom 26.06_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-14386 Anlage1 (Auswertung)
2018.11.27_vom26.06_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage2 (Auswertung)
Neu ist das die Rederei Seaspan Corporation einige Uranerzkonzentrat Transporte aus Singapore und Australien in Altenwerder der HHLA-CTA umgeschlagen wurden.
Ebenso die Rederei CMA CGM transportierte aus Australien im Transit über HHLA-CTA Uranerzkonzentrat in den französichen Hafen Fos sur Mer am Mittelmeer auf deren Route auch Schiffe der HHLA eingesetzt sind.
Am 17.09.18 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXII) Drucksache 21/14386 gestellt, auf die der Hamburger Senat am 25.09.18 geantwortet hat.
Zuvor hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) am 18.06.18 in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXI) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.06.18 (Drucksache 21/13484) antwortete.
Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/14386) zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend mitgeteilt:
“Nachdem der Senat drei Jahre lang auf Anfragen aus unserer Fraktion nur ausweichend auf Ergebnisse der mit Umschlagsunternehmen sowie Reedereien zum Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag stattgefunden Gespräche geantwortet hatte, teilten dann Mitte April Hapag-Lloyd und die HHLA, zwei führende Firmen der Schifffahrt und der Hafenwirtschaft in Hamburg, mit, künftig freiwillig darauf verzichten zu wollen, Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen umzuschlagen.
Es steht aber weiterhin die Frage im Raum, ob Hamburgs Hafen nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Bürgerschaftsdrs. 20/11317) ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft – unter anderem zur Versorgung von AKW – bleibt?
Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert, statistisch mehrfach pro Woche.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der in der zweiten Junihälfte beantworteten Drs. 21/13484, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 32. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 20.06.2018 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage”
In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXII), Drucksache 21/14368, wird vom Hamburger Senat u.a. ausgesagt:
“Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 20. Juni 2018 bis zum 19. September 2018 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5.
Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 20. Juni 2018 bis zum 19. September 2018 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst.”
Die Polizei hat bei den Atomtransporten wieder Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXII), Drucksache 21/14368, berichtet wird
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 20. Juni 2018 bis zum 18. September 2018 sind in der Anlage 3 zusammengestellt.
In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 174 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 167 Kontrollen ohne Beanstandungen, sieben
Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff führten zu sieben Mängeln formaler Art; sicherheitsrelevante Mängel wurden nicht festgestellt. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und dem Schienenverkehr wurde kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg festgestellt.”
“Die Kontrollen der Polizei erfolgen zum überwiegenden Teil nach dem Löschen eines Schiffs und vor dem Verladen auf den Verkehrsträger Straße/Schiene. Festgestellte Mängel werden daher dem Seeverkehr (Verkehrsträger Schiff) zugeordnet.”
Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV “Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen” für den CTT im Hafen von Hamburg verlängert
DIE LINKE: “Insgesamt sechs Hamburger Betriebe haben eine Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV : die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, der Unikai, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben, Eurogate sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Davon ist die Genehmigung HH-RA 37/98 (HHLA Container Terminal Tollerort GmbH) bis zum 30. September 2018 befristet (vergleiche Drs. 21/12376). Hat der Betrieb erneut eine verlangt beziehungsweise erhalten?”
Antwort des Hamburger Senat: “Der Betrieb HHLA Container Terminal Tollerort GmbH hat eine neue Genehmigung beantragt und auch erhalten.”
Sogenannter Selbstverzicht auf “Kernbrennstofftransporte” und deren Umschlag im Hamburger Hafen – Die Firmen C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG haben sich dazu nicht geäußert
DIE LINKE: “Aus diversen Drucksachen zum Thema Atomtransporte geht hervor, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2015 mit Vertretern von mindestens vier Umschlagsunternehmen sowie Reedereien das Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag besprochen hat. Hapag-Lloyd und die HHLA, „zwei für den Hamburger Hafen bedeutsame Unternehmen“ (Drs. 21/13484) wollen nun freiwillig darauf verzichten, Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen umzuschlagen.
Auf die Frage, ob weitere Gespräche zu freiwilligem Selbstverzicht stattgefunden beziehungsweise Termine vereinbart sind, antwortete der Senat im Rahmen dieser Anfragereihe bisher mehrmals, „die zuständige Behörde befindet sich im kontinuierlichen Austausch mit der Hafenwirtschaft. Es sind weitere Termine vorgesehen. Aus Vertraulichkeitsgründen können die Gesprächspartnerinnen und -partner nicht genannt werden… Der Senat strebt an, dass sich weitere Hafenunternehmen anschließen.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir, ob sich die Firmen Unikai, Steinweg sowie Eurogate mittlerweile gegenüber dem Senat zu einem eventuellen zukünftigen freiwilligen Umschlagsverzicht geäußert haben?”
Antwort des Hamburger Senat: “Die Firma UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH, Hamburg ist eine Tochtergesellschaft der HHLA und ist damit von der Verzichtserklärung der HHLA umfasst. Die Firmen C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG haben sich nicht geäußert.”
Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXII), Drucksache 21/14386, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 25.09.18 befindet sich auch nachlesbar im Internet unter
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63811/atomtransporte_durch_hamburg_xiv.pdf
=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/14386 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXXII) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 20.06.2018-19.09.2018”) und der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 20. Juni 2018 bis zum 19. September 2018”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.
=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich zur Information am Anfagn des Textes sowie nocheinmal hier:
2018.11.15_vom 26.06_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-14386 Anlage1 (Auswertung)
2018.11.27_vom26.06_HH_SAND_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-13484 Anlage2 (Auswertung)