Am 05.11.15 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXI) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 13.11.15 (Drucksache 21/2132) geantwortet hat.
Von den beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in dieser Kleinen Anfrage zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend mitgeteilt:
“Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Daran hat sich durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag des sogenannten rot-grünen Senates, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, auch unter dem grünen Umwelt- und Energiesenator nichts geändert.
Mehrfach pro Woche finden also weiterhin Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt. Waren 2014 mehr als 220 Kernbrenn- und sonstige Atomarstofftransporte durch Hamburg gegangen, so haben bis Anfang August dieses Jahres schon wieder mindestens rund 100 Transporte stattgefunden. Nachdem im letzten Jahr einer über den Hafen lief, sind es dies Jahr unter anderem schon zwei Transporte mit Mischoxidbrennelementen (MOX).
Bestrahlte und unbestrahlte Brennstab(teile) sowie Uranhexafluorid machen weiterhin einen Großteil aller Kernbrennstofftransporte über Hamburger Gebiet aus.
Trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima gibt es absehbar also keine sinkende Zahl dieser gefährlichen Frachten.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind, aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen
Anfragen, zuletzt der Drs. 21/1237 im August 2015, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Zwar werden die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe laufend beobachtet. Um allerdings weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, stellen wir hier zum 21. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 7.08.2015 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage” …
In der Kleinen Anfrage Drucksache 21/2132 wird vom Hamburger Senat u.a. ausgesagt:
“Die Angaben zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 7. August 2015 bis zum 6. November 2015 sind in Anlage 1 zusammengestellt (zur Legende siehe Anlage 5). Für meldepflichtige Kernbrennstofftransporte werden Angaben zur Anzahl der Versandstücke pro Transport von der zuständigen Behörde nicht erfasst und ausgewertet.”
“Daten über die im Gefahrgut-Informations-System der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 7. August 2015 bis zum 6. November 2015 sind in der Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags, die Namen und Adressen der Absender und Empfänger werden im Gefahrgut- Informations-System GEGIS nicht erfasst.”
=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/2132 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXI) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 07.08.2015 – 06.11.2015”) und der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 7. August 2015 bis zum 6. November 2015”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.
=> Die Ergebnisse der Recherchen sind zur Information hier:
2015.11.13_SAND_HH_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-2132 Anlage1 (Auswertung)
2015.11.13_SAND_HH_Atomtransporte durch Hamburg Drs21-2132 Anlage2 (Auswertung)