Redebeitrag: Veranstaltung vor dem AKW-Brokdorf, am 24.04.2022
Ich muß schon sagen, wenn ich heute hier vor dieser lebensbedrohlichen und gesundheitsbedrohlichen Anlage – dem AKW-Brokdorf – stehe, ergreift mich ein sehr mulmiges Gefühl.
Aber es ist auch ein Hinweis auf fast 50 Jahre Widerstand.
– 1972 wurde die Planung eines AKW – hier auf der Wiese – bekannt.
– am 25.10.76 wurde die erste antomrechtliche Teilgenehmigung durch die Landesregierung Kiel erteilt.
Der Widerstand gegen Bau und Betrieb des AKW begann.
„kein AKW in Brokdorf und auch nicht anderswo !“
– 26.10.76 Baubeginn.
„der Bauplatz muß wieder zur Wiese werden !“
etwa zehn Jahre später:
– 08.10.86 ging das AKW ans Netz,
wenige Monate nach dem Super GAU in Tschernobyl (26.04.86).
(damalige Eigentümer Preussen Elektra und HEW, heute Preussen Elektra GmbH (80%)
und Vattenfall (20%))
„sofortige Stilllegung des AKW-Brokdorf“
– 05.03.2007 Inbetriebnahme des Standort-Zwischenlagers (genehmigt am 28.11.2003).
Nach dem super-GAU in Fukushima (11.03.2011) beschloß die Merkel-Regierung (trotz
kurz vorher angeordneter Laufzeitverlängerung) alle AKWs in Deutschland bis ende 2022
stillzulegen.
31.12.2021 – 35 Jahre nach Betriebsbeginn – Stilllegung des AKW-Brokdorf (ebenfalls
Grohnde und Grundremmingen) und bis ende 2022 sollen die letzten 3 noch laufenden
AKWs (Isar-2, Emsland, Nekarwestheim II) stillgelegt werden.
das ist ein großer Erfolg unseres unermüdlichen, vielfältigen Widerstandes:
100 000de Menschen waren daran beteiligt:
wissenschaftliche Argumente, Veranstaltungen, Demonstrationen, Mahnwachen, juristische Prozesse, Platzbesetzungen, Sabotage-Aktionen, Mastsprengung, …
Dieser Widerstand hat vielen von uns ihr Leben entscheidend mit geprägt.
Aber der Kampf gegen Atomtechnologie, gegen die sogenannte „friedliche“ wie militärische Nutzung, ist noch lange nicht zu ende.
nur einige Hinweise:
– Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield sollen ins Zwischenlager des
AKW-Brokdorf gebracht werden,
– noch viele ungelöste Probleme beim Rückbau von AKWs,
– sichere Atommüll-Endlagerung bisher vollkommen ungeklärt/undenkbar,
– die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau (die zweitgrößte der Welt) und die Brennelemente Fabrik in Lingen haben unbefristete Betriebsgenehmigungen und sind von dem sogenannten Atomausstiegsvertrag nicht betroffen, sie produzieren für den internationalen Markt.
Urananreicherung ist ein Schlüssel zur Atombombe. Deutschland sichert sich mit der
Fabrik in Gronau und von ETC in Jülich (Enrichment Technologie Company) den Status
einer stillen Atommacht.
Und nicht vergessen, Atomkraft zur Energiegewinnung und zur Bombenproduktion sind
zwei untrennbare Seiten einer Medaille.
22.01.2021 Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AWV). Den AWV haben (Stand
28.12.2021) 86 Staaten unterzeichnet. Die deutsche Regierung weigert sich bisher.
– Die Atombomben aus Büchel, die im „Ernstfall“ von der Bundeswehr eingesetzt werden
sollen, müssen bedingungslos abgezogen werden, die nukleae Teilhabe in der NATO
aufgekündigt werden.
– etwa 25% des in Westeuropa genutzten angereicherten Uran kommt aus Russland.
Kürzlich wurden Brennelemente aus Russland per Flugzeug nach Rumänien gebracht.
– Weltweit sind neue AKWs in Planung und werden gebaut.
– eine neue Generation von klein-AKWs, auch schwimmende Reaktoren, sind gerade in
Entwicklung und sollen industriell produziert werden können.
– die EU-Kommission klassifiziert und fördert im Rahmen ihrer New Green Deal-Politik die Energieproduktion in Atomkraftwerken und in Gaskraftwerken als nachhaltig (sogenannte EU-Taxonomie). Die neue Bundesregierung mit den Grünen lehnt zwar in ihrer Stellungnahme zur EU-Taxonomie ab, Atomkraftwerke als nachhaltig zu bezeichnen, beteiligt sich aber am Greenwashing, indem Gaskraftwerke als Übergangstechnologie als nachhaltig gefördert werden sollen.
usw.,usw., …
zu einem sehr aktuellen Thema, mit dem wir (Meßstelle für Arbeits- und Umwelt Schutz-
Bremen, Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke – Hamburg) uns gerade auseinandersetzen müssen, will ich kurz noch etwas sagen:
Atomtransporte über Bremische und Hamburger Häfen
In den Jahren bis 2013 gab es in Bremen und auch in Hamburg eine breite Kampagne mit
Aktionen, Demonstrationen, Unterschriften-Sammlung und Anfragen an die Bürgerschaft
für einen endgültigen Stopp von Atomtransporten durch Bremen, Hamburg und anderswo.
Damals gab es durchschnittlich jeden 4. Tag bzw. 2. Tag einen Atomtransport über die
Häfen von Bremen bzw. Hamburg. Bremen und Hamburg waren als internationale Drehscheibe für Atomtransporte bekannt.
Die Politik fürchtete weitere Transport-Einschränkungen, insbesondere für Rüstungsgüter.
Dieser gesellschaftliche Druck wirkte bis ins Parlament. Die Bremer Bürgerschaft untersagte am 25.01.2012 immerhin den Umschlag und Export von „Kernbrennstoffen“ über die Bremischen Häfen ( angereicherte radioaktive Stoffe, u.a. Brennelemente, angereichertes Uranhexafluorid ).
Im Juni 2013 wurde ein Normenkontrollantrag der CDU gegen das Transport-Verbot von
dem Bremer Staatsgerichtshof abgewiesen. Faktisch wurden die Kernbrennstofftransporte über Bremen danach eingestellt.
In Hamburg erreichte der politische Druck auf die Landesregierung – besonders 2013
nach dem Brand auf dem Atomfrachter „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen – neue Qualitäten. So vereinbarten 2018 HHLA ( Hamburger Hafen und Logistik AG ) und Hamburger Senat ( Wirtschaftsbehörde ) einen freiwilligen Verzicht auf Transporte von „Kernbrennstoffen“ über die Häfen, dem sich 2019 alle relevanten Hafen-Atomtransporteure in Hamburg anschlossen. Die Praxis zeigt aber, dass dennoch, trotz anhaltender Proteste der Anti-Atombewegung, bis heute „Kernbrennstoffe“ weiterhin über Autobahnen und Straßen (auch mitten durch Hamburg) transportiert werden.
Atomtransporte, die nicht zur Kategorie „Kernbrennstoffe“ zählen, werden auch weiterhin über die Häfen transportiert.
Am 07.12.2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Umschlag- und Exportverbot für
„Kernbrennstoffe“ über Bremische Häfen (nach etwa 10 Jahren) im Bremischen Hafenbetriebsgesetz für nichtig erklärt. Bremen soll mit dem Verbot rechtswidrig in die Regelungskompetenz des Bundes eingegriffen haben.
Geklagt hatten drei Atom-Konzerne gegen das Umschlag- und Exportverbot in Bremischen Häfen:
– die Brennelement-Fabrik in Lingen,
– die Gesellschaft für Nuklear- Service mbH aus Essen,
– sowie ein Atom-Transporteur aus Hanau.
Es ist nicht auszuschließen, dass das Land Bremen wieder zu einer Drehscheibe im internationalen Atomhandel werden soll.
was tun ?
Das alles ist Ausdruck einer Politik für die kapitalistische Normaliät, die die
Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Erde weiter rasant schnell vorantreibt.
Unser Kampf – z.B. auch gegen globale Probleme wie: Hunger und Elend,
Erderwärmung, Artensterben, Verseuchung von Böden, Flüssen und Meeren,
… und gegen Destruktivkräfte wie Atomkraft – geht weiter. Ohne internationale Zusammenarbeit werden die globalen Probleme nicht zu lösen sein.
Wenn das „Recht“ und „Gesetz“ sein soll, was unser Leben zerstört, dann haben wir ein Recht, dieses „Recht“ und „Gesetz“ zu brechen.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
In unserem Kampf um ein menschenwürdiges Leben nicht nur einzelne Symptome der herrschenden Verhältnisse isoliert kurieren, sondern die gemeinsamen Ursachen (u.a. die kapitalistischen/machtpolitischen/ökonomischen Verhältnisse) studieren, angreifen und verändern.
Aber das werden wir nicht ausschließlich erreichen durch Analysen, Argumente, Appelle, juristische Prozesse, Demonstrationen, Wahlen, … sondern
da müssen wir schon selbst Hand anlegen – gemeinsam, international !
Letztendlich werden wir im Kampf um „ein menschenwürdiges Leben für
Alle“ nur Erfolg haben, wenn wir es schaffen, die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse zu überwinden !
Laßt uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der der Mensch im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht und nicht die kapitalistische Rationalität (mit Profitorientierung, alles – körperliche Fähigkeiten, Wissen, Körper/Organe, gesellschtliche Aufgaben/Einrichtungen … – zur Ware machen, … Wer nichts zu verkaufen hat, hat kein Lebensrecht) !
In diesem Sinne Freund*innen, Genoss*innen:
gemeinsam vorwärts und nicht vergessen die Solidarität !