Atomtransporte durch Hamburg – Drs. 21/10244 – Auswertung der Anlagen 1 und 2

In Zwischen istvon uns eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/10244 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXVIII) in der Anlage 1 (“Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 02.06.2017-01.09.2017”) und der Anlage 2 (“Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 02. Juni 2017 bis zum 01. September 2017”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

=> Die Ergebnisse der Recherchen dokumentieren wir somit hier:

Auswertung der Anlage 1 (Kernbrennstoffe)

Auswertung der Anlage 2 (sonstige radioaktiven Stoffe)

Am 31.08.17 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXVIII) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 08.09.17 (Drucksache 21/10244) geantwortet hat.
Zuvor hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) am 31.05.17 in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXVII) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 06.06.17 (Drucksache 21/9289) antwortete.
 
 
Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/10244) zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend ausgeführt:
 
“Hamburgs Hafen bleibt nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft – unter anderem zur Versorgung der AKWs. Der Senat teilte in der Drs. 21/4565 zum Thema mit, dass nach rechtlicher Prüfung von Hamburger Seite keine Möglichkeit bestehe, Transporte von radioaktiven Stoffen generell zu untersagen. Trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nach der Katastrophe von 2011 im japanischen Fukushima und bis heute ungelöster dauerhafter Lagerung hochradioaktiver Abfälle gibt es augenscheinlich keine sinkende Zahl dieser gefährlichen Frachten. Mehrfach pro Woche finden weiterhin Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt, im letzten Jahr insgesamt mindestens 175 Atomtransporte, davon 75 Kernbrennstofftransporte.

Scheint die Anzahl der festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel bei Atomtransporten, im letzten Jahr rapide gestiegen, durch die verstärkte Kontrolltätigkeit der Polizei durch in deren Folge sorgfältigerer Deklaration der Güter durch die Versender für dies Jahr auch eine Reduzierung der Beanstandungen erwarten zu lassen, so sind auch diese weiterhin von öffentlichem Interesse; nimmt Hamburg doch aufgrund des sogenannten Elbeabkommens die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben für die Partnerländer wahr. Umweltdelikte im Hamburger Hafen sowie Delikte auf den zu Schleswig Holstein und Niedersachsen gehörenden Teilen der Ober- und Unterelbe fallen in das Tätigkeitsfeld unserer Wasserschutzpolizei.

Auf die Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag 2015 hin, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, hat der Senat unter anderem in der Drs. 21/9289 ausgeführt, dass die zuständige Behörde BWVI bis Ende Mai nur mit Vertretern dreier Umschlagsunternehmen sowie Reedereien das Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag besprochen habe.

Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten sind aus den seit Jahren immer wieder aus von der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der Drs. 21/9289 im Juni, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.

Schiffe der Reederei ASPOL Baltic Corporation (ASPOL) sowie der Reederei Northern Shipping Company (NSC) haben in der Vergangenheit regelmäßig Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) über den Hafen von St. Petersburg/ Russland in den Hamburger Hafen transportiert. Unter anderem wurde der Süd-West Terminal (SWT) sowie der Containerterminal Burchardkai (CTB) angefahren und dort Uranerzkonzentrat (UN 2912) umgeschlagen. Seit einiger Zeit sind dort von der ASPOL und NSC nach unserer Kenntnis keine Fracht Uranerzkonzentrat umgeschlagen worden. Nach der Datenlage erfolgte offensichtlich zuletzt ein solcher Transport mit der „Mikhail Dudin“ am 20.08.15 zum CTB. Zum SWT erfolgte nach der Datenlage offensichtlich zuletzt ein solcher Transport mit der „Baltiyskiy 202“ am 13.11.2015. Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum 28. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 02.06.2017 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage.”

 
In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXVIII), Drucksache 21/10244, wird vom Hamburger Senat u.a. mitgeteilt:
 
“Die Angaben zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 2. Juni 2017 bis zum 1. September 2017 sind in der Anlage 1 zusammengestellt (zur Legende siehe Anlage 6).

Daten über die im Gefahrgutinformationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 2. Juni 2017 bis zum 1. September 2017 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst. Außer den aufgrund der GEGIS Anmeldungen vorliegenden Daten über Gefahrgut-Transporte beinhaltet die Anlage 2 zusätzlich einen Straßentransport, der aufgrund einer Kontrolle (mit Mangel) dokumentiert ist.

Die Wasserschutzpolizei hat bei Kontrollen eine Sendung von sogenannten Zinnschlacken in Containern mit Löschhafen Hamburg festgestellt. Bei den Zinnschlacken handelt es sich aufgrund der überschrittenen Klassifizierungsgrenzwerte um gefährliche Güter der Klasse 7 im Sinne der Gefahrguttransportvorschriften (sonstige radioaktive Stoffe, Klasse 7/UN2910 beziehungsweise in einigen Fällen 7/UN2912). Dieser festgestellte Transport erreichte den Hamburger Hafen vom Abgangsort, ohne als Gefahrgut deklariert zu sein. Aus diesem Grund sind zu diesen Transporten keine Daten im GEGIS eingetragen. Die Sendungen wurden unter Einhaltung aller gefahrgutrechtlichen Vorschriften zum Empfänger weiterbefördert. Die erfragten Angaben sind in der Anlage 3 aufgeführt.”
 
 
Die Polizei hat bei den Atomtransporten erneut Mängel festgestellt, wie vom Hamburger Senat in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXVIII), Drucksache 21/10244, eingeräumt wird:
 
“Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 2. Juni 2017 bis zum 1. September 2017 sind in der Anlage 4 zusammengestellt. In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 110 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 100 Kontrollen ohne Beanstandungen, neun Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff führten zu sieben Mängeln formaler und drei Mängeln sicherheitsrelevanter Art. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wurde bei einer Kontrolle ein formaler Mangel und im Schienenverkehr kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg festgestellt.

Einer von drei als sicherheitsrelevant eingestuften Mängeln ist auf die Beförderung von sogenannten Zinnschlacken zurückzuführen, siehe dazu auch die Antwort zu 1. bis 11.”
 
 
 
Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd befördert offensichtlich keine Kernbrennstoffe auf dem Seeweg
 
Die Fraktion DIE LINKE hat in der Hamburger Bürgerschaft zu möglichen Kernbrennstoff-Transporten mit Containerschiffen der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXVIII), Drucksache 21/10244, nachgefragt:
 
DIE LINKE: “Am 29.03.17 wurde 18.480 kg „unbestrahltes Uran in Form von UF6“ (Gefahrgut Klassifizierung 2977) von der Firma Urenco aus Gronau nach Südkorea über das HHLA Terminal Altenwerder verschifft (Drs. 21/9289). Wenn die Angaben des Senates zutreffen, das die Lagerzeit der radioaktiven Stoffe kleiner als ein Tag (Lagerzeit < 1 d) waren, müsste das Schiff „Hamburg Express“ der Reederei Hapag-Lloyd diesen Kernbrennstoff Transport durchgeführt haben.

Auf eine Anfrage auf der Aktionärsversammlung am 29.05.17 wurde jedoch mitgeteilt, dass grundsätzlich keine spaltbaren Stoffe, somit keine Kernbrennstoffe transportiert werden.

Ist es zutreffend, dass das Schiff „Hamburg Express“ den Kernbrennstoff-Transport am 29.03.17 durchgeführt hat und somit Hapag-Lloyd auch Kernbrennstoffe transportiert, oder hat der Senat andere Erkenntnisse? Bitte zu diesem Transport, soweit bekannt, separat ausführen: genauer Umschlagzeitpunkt, am Transport beteiligte Unternehmen und Speditionen und Schiffsnamen.”
 
Kurze Antwort des Hamburger Senat: “Nein.”
 
Rückblick:  Am 29.03.17 erfolgte ein Transport von angereichertem UF6 aus der UAA Gronau über den HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) im Hamburger Hafen auf dem Seeweg zur Korea Hydro Nuclear Power Company in Süd Korea. – Dies wird vom BfE inhaltlich bestätigt. – Nach Angaben des Hamburger Senats in der Kleinen Anfrage „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXVII), Drucksache 21/9289, betrug die Lagerzeit im Hafen jedoch nicht über einem Tag.
– Am 27.03.17 traf das Containerschiff ‘Hamburg Express’ der Reederei Hapag-Lloyd am CTA ein, dort legte das Schiff am 29.03.17 ab. – Die ‘Hamburg Express’ fuhr seinerzeit im “Service LP5” (“Asia – North Europe Service – LP5”) auf der Route Hamburg – Busan/Süd Korea via Suez Kanal.

– Am 02.04.17 traf das Containerschiff ‘Hyundai Dream‘ der Reederei Hyundai Merchant Marine am CTA ein, dort legte das Schiff am 03.04.17 ab. – Die ‘Hyundai Dream’ fuhr seinerzeit auch im “Service LP5” (“Asia – North Europe Service – LP5”) auf der Route Hamburg – Busan/Süd Korea via Suez Kanal. (Mit den Containerschiffen ‘Hyundai Ambition’, ‘Hyundai Dream’, ‘Hyundai Hope’, ‘Hyundai Smart’, ‘Hyundai Speed’, ‘Hyundai Together’, der Reederei Hyundai Merchant Marine erfolgten offensichtlich seit Juli 2013 über den CTA im Hamburger Hafen auf dem Seeweg mehrere Transporte von angereichertem UF6 aus den Urananreicherungs-Anlagen (UAA) in Gronau bzw. Almelo/Niederlande nach Süd Korea.)

 

Laut den Angaben des Hamburger Senats in der Kleinen Anfrage „Atomtransporte durch Hamburg“ (XXVIII),  Drucksache 21/10244, vom 08.09.17 erfolgte der Transport von angereichertem UF6 nicht mit der ‚Hamburg Express‘ nach Südkorea.

Höchstwahrscheinlich wurde die radioaktive Fracht mit dem Containerschiff ‘Hyundai Dream‘ der Reederei Hyundai Merchant Marine befördert, das Schiff legte allerdings erst am 03.04.17 vom CTA ab. – Die Lagerzeit im Hafen betrug offensichtlich fünf Tage…

 

Werden Transporte von Uranerzkonzentrat (“Yellow Cake”) aus St.Petersburg statt nach Hamburg inzwischen nach Antwerpen durchgeführt?

Rückblick: Mit Frachtschiffen der Reedereien ASPOL Baltic Corporation (ASPOL) und Northern Shipping Company (NSC) erfolgten in der Vergangenheit regelmäßig Transporte von Uranerzkonzentrat („Yellow Cake“) über den Hafen von St.Petersburg/Russland in den Hamburger Hafen. Umschlagplätze waren in Hamburg hauptsächlich der Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und der HHLA Container Terminal Burchardkai (CTB).

Seit geraumer Zeit werden nach vorliegenden Informationen keine Uranerzkonzentrat-Transporte aus St.Petersburg/Russland in den Hafen von Hamburg mehr durchgeführt. – Nach der Datenlage erfolgte offensichtlich zuletzt ein solcher Transport mit der ‚Mikhail Dudin‘ der Reederei ASPOL am 20.08.15 zum CTB. Zum SWT erfolgte nach der Datenlage offensichtlich zuletzt ein solcher Transport mit der ‚Baltiyskiy 202‘ der Reederei ASPOL am 13.11.15.

Aus dem Hafen von St. Petersburg/Russland wurde am 19.11.16  ein Transport von Uranerzkonzentrat im Transit über den Hamburger Hafen (HHLA Containerterminal Burchardkai) und weiter auf dem Seeweg nach Antwerpen/ Belgien durchgeführt. – Ein Indiz dafür, daß diese Transporte nicht mehr über Hamburg, sondern über Antwerpen erfolgen?

 

Die Fraktion DIE LINKE hat diesbezüglich in der Hamburger Bürgerschaft in der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXVIII), Drucksache 21/10244, nachgefragt:

 

DIE LINKE: “Mit dem Frachter „Mikhail Lomonosov“ der russischen Reederei Northern Shipping Company (NSC) erfolgte aus dem Hafen von St. Petersburg/Russland am 19.11.16 ein Transport von Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) im Transit über den Hafen Hamburg [HHLA Containerterminal Burchardkai (CTB)] weiter auf dem Seeweg nach Antwerpen/ Belgien. Ist dem Senat bekannt, dass die Transporte von der NSC nun in Antwerpen umgeschlagen werden? Wenn ja, welche Informationen liegen dem Senat genau vor?”
Antwort des Hamburger Senat: “Dazu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.”
 

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Die Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXVIII), Drucksache 21/10244, in der Hamburger Bürgerschaft mit deren Beantwortung vom 08.09.17

Hier noch mal die Auswertungen auf unserer SAND-Homepage:

https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2017/11/2017.09.08_HH_SAND_Atomtransporte-durch-Hamburg-Drs21-10244-Anlage1-Auswertung.pdf

https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2017/11/2017.09.08_HH_SAND_Atomtransporte-durch-Hamburg-Drs21-10244-Anlage2-Auswertung.pdf

Infos zu den Atomtransporten über den Hamburger Hafen und das Stadtgebiet von Hamburg gibt es im Web u.a. auch unter:

http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
https://aabhh.noblogs.org/

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