Atomtransporte HH: Drucksache 21/4565 – Auswertung

Hamburg: Atomtransporte durch Hamburg – Drucksache 21/4565 – Auswertung der Anlagen 1 und 2

=> Zwischenzeitlich ist eine Auswertung der Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 21/4565 “Atomtransporte durch Hamburg” (XXIII) in der Anlage 1 (2016.06.21_SAND_HH_Drs21-4565_Atomtransporte durch Hamburg-XXIII_Anlage1 (Auswertung) “Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 20.02.2016 – 24.05.2016”) und der Anlage 2 (2016.06.21_SAND_HH_Drs21-4565_Atomtransporte durch Hamburg-XXIII_Anlage2_(Auswertung) “Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 20. Februar 2016 bis zum 24. Mai 2016”) zu den Atomtransporten über den Hafen von Hamburg erfolgt.

Plakatwand der roten Flora in Hamburg im Juni 2016

Der Senat muß in seiner Antwort Fehler eingestehen, das er nicht Informiert wurde…

Am 24.05.16 hatten die Abgeordneten Stephan Jersch, Norbert Hackbusch, Deniz Celik, Sabine Boeddinghaus, Martin Dolzer, Inge Hannemann, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Große Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXIII) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 21.06.16 (Drucksache 21/4565) geantwortet hat.
Zuletzt hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) am 18.02.16 in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXII) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 26.02.16 (Drucksache 21/3338) antwortete.

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in dieser Großen Anfrage zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend mitgeteilt:

“Hamburgs Hafen bleibt nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) auch 2016 voraussichtlich ein internationales Atom-Drehkreuz.
Über die Ankündigung im Koalitionsvertrag des sogenannten rot-grünen Senates hinaus, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, hat die Bevölkerung unserer Stadt auch unter dem grünen Umwelt- und Energiesenator Kerstan zum Thema wenig mehr gehört.
Trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nach der Katastrophe von 2011 im japanischen Fukushima gibt es absehbar also wohl keine sinkende Zahl dieser gefährlichen Frachten. Mehrfach pro Woche finden weiterhin Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt. Waren im seit 2008 als Rekordjahr zu bezeichnenden 2014 mehr als 220 Kernbrenn- und sonstige Atomarstofftransporte durch Hamburg gegangen, so haben letztes Jahr schon wieder mindestens rund 150 Transporte stattgefunden, darunter unter anderem zwei Transporte mit Mischoxidbrennelementen (MOX). Brennstäbe und Teile davon sowie Uranhexafluorid machen weiterhin einen Großteil aller Kernstofftransporte über Hamburger Gebiet aus.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten sind aus den seit Jahren immer wieder, seit Ende des letzten Jahrzehnts aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der Drs. 21/2132 im November des Vorjahres, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden laufend von Anti-Atom-Aktivisten/-innen, beobachtet. Um allerdings weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, stellen wir hier zum 22. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:”…
In der Großen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXIII), Drucksache 21/4565, wird vom Hamburger Senat u.a. ausgesagt:
“Die Angaben zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 20. Februar 2016 bis zum 24. Mai 2016 sind in Anlage 1 zusammengestellt (zur Legende siehe Anlage 5).”
“Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 24. Februar 2016 bis 24. Mai 2016 sind in der Anlage 2 dargestellt.”
“Daten über bei Kontrollen festgestellte Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 20. Februar 2016 bis zum 24. Mai 2016 sind in der Anlage 3 zusammengestellt. In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 187 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 155 Kontrollen ohne Beanstandungen, 32 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff führten zu 27 Mängeln formaler und 15 Mängeln sicherheitsrelevanter Art.”

Zur Zeit verfügen sechs Hafenbetriebe in Hamburg über eine “Umgangsgenehmigung” für radioaktive Stoffe

DIE LINKE: “Nachdem die HHLA Container Terminal Altenwerder GmbH im August 2015 eine neue Umgangsgenehmigung erhalten hat, sollten laut Drs. 21/3338 derzeit sechs Hafenbetriebe eine solche nach § 7 StrlSchV haben. Die Genehmigung der EUROGATE Container Terminal Hamburg GmbH läuft Ende Juli 2016 aus. Hat der Betrieb mittlerweile erneut eine verlangt beziehungsweise erhalten? Bitte führen Sie auch die Gesamtheit der derzeit umgangsgenehmigten Betriebe auf.”
Hamburger Senat: “Die EUROGATE Container Terminal Hamburg GmbH hat bisher keine Verlängerung der Genehmigung beantragt. Zurzeit haben sechs Hafenbetriebe eine Umgangsgenehmigung. Dies sind:
HHLA Container Terminal Tollerort GmbH,
HHLA Container Terminal Burchardkai GmbH,
HHLA Container Terminal Altenwerder GmbH,
EUROGATE Container Terminal Hamburg GmbH,
UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH, Hamburg,
C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG”

Atomtransport von angereichertem Uranhexafluorid (UF6) mit der ‘Sheksna’ aus St.Petersburg/Russland am 07.12.15 über den Hamburger Hafen in der Drucksache 21/3338 nicht aufgelistet – Hamburger Senat räumt Fehler ein.

(SAND Berichtete) Rückblick: Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in der Liste der Transportgenehmigungen für “Kernbrennstoffe” mit Stand vom 22.12.15 erfolgte am 06.12.15 ein Transport von “unbestr. Uran in Form von UF6″ (angereichertes Uranhexafluorid)
von der Technabexport in Moskau/RUS zu der Brennelementfabrik der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) in Lingen. Das BfS hatte dafür 40 Seetransporte, Umschlag und Straßentransporte genehmigt (Transportgenehmigung-Nummer: 7402).
Diese Transportgenehmigung wurde am 24.10.14 erteilt worden und war zum 21.02.16 gültig.
Das Küstenmotorschiff ‘Sheksna’ (IMO-Nr.: 8876572, MMSI: 312074000, Rufzeichen: V3VF3, Flagge: Belize, Länge: 83 Meter, Baujahr: 1994) der Reederei ASPOL Baltic Corporation mit Sitz in St.Petersburg/Russland hatte am 30.11.15 im Hafen von St.Petersburg/Russland (“Ekateringofskiy Basseyn”) mit dem  Fahrtziel Hamburg abgelegt. – Recherchen haben ergeben, daß Atomtransporte auf dem Seeweg aus St.Petersburg nach Hamburg über diese Kaianlagen am “Ekateringofskiy Basseyn” in St.Petersburg durchgeführt werden. – Die ‘Sheksna’ legte, über den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) fahrend, am 07.12.15, um 07:22 Uhr (MEZ) am Athabaskakai (HHLA Containerterminal Burchardkai in HH-Waltershof) westlich des Elbtunnels (Autobahn A7) an der Norderelbe an. Nach Angaben der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) mit Stand vom 08.12.15 wurde der Frachter ‚Sheksna‘ (“Funkcode: V3VF3”) der Reederei ASPOL Baltic Corporation am 07.12.15 gegen 07:00 Uhr (MEZ) am “CTB”,  folglich dem Containerterminal Burchardkai, erwartet. Das Schiff legte demzufolge um 07:20 Uhr (MEZ) am “CTB” an. Aus den Daten der HHLA ging weiter hervor: Löschbeginn war um 07:50 Uhr (MEZ), Löschende um 08:10 Uhr (MEZ).  Neue Fracht wurde demnach nicht an Bord genommen. Die ‘Sheksna’ sollte anschließend am 07.12.15 um 09:30 Uhr (MEZ) vom Containerterminal Burchardkai wieder ablegen, nach Darstellung der HHLA hat das Schiff um 09:55 Uhr (MEZ) den “CTB” verlassen.

Vom Hamburger Senat wurde dieser Atomtransport von angereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus Russland in der Drucksache 21/3338 vom 21.02.16  “Atomtransporte durch Hamburg” (XXII), Anlage 1 “Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg 07.11.2015 – 19.02.2016”, jedoch nicht aufgeführt. – Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE in der Großen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXIII) mußte der Hamburger Senat sich korrigieren und den Fehler einräumen:

DIE LINKE: “Anti-Atom-Aktivisten/-innen wiesen darauf hin, das in Drs. 21/3338 ein Atomtransport von angereichertem Uranhexafluorid (UF6) mit dem bekannten Atomtransportschiff „Sheksna“ aus St. Petersburg/Russland am 07.12.15 über den Hamburger Hafen nicht aufgelistet sei. Es sei eigenartig, dass am 7.12. nur ein Fass (ein drum IP1) aus Russland gekommen sein soll, wie in Anlage 2.1 der Drucksache senatsseitig mitgeteilt wurde. Wie das BfS bekannt gab, soll aber zur gleichen Zeit Uranhexafluorid (UF6) aus Russland nach Lingen gegangen sein. Ist dieser Transport nicht über Hamburg gegangen oder ist dem Senat bei der Aufstellung der Anlagen 1 und 2.1. der Drs. 21/3338 ein Fehler unterlaufen?”
Hamburger Senat: “Am 7. Dezember 2015 wurden fünf Flats mit insgesamt 18 B(U)-Behältern mit angereichertem UF6 von der „Sheksna“ umgeschlagen und zur ANF nach Lingen transportiert. Zu diesem Transport hat die zuständige Behörde keine 48-Stunden-Meldung erhalten. Deshalb erscheint der Transport nicht in der Anlage 1 der Drs. 21/3338. Da Anlage 2 nur die Transporte mit nicht spaltbarem Material enthält, sind diese Angaben auch dort nicht aufgeführt. Unabhängig davon wurde der Umschlag von der Wasserschutzpolizei – ohne Befund – kontrolliert.”

Die Angaben des Hamburger Senats auf die Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu den Atomtransporten durch Hamburg sind offensichtlich nicht unbedingt vollständig und korrekt…

Diese Große Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXIII), Drucksache 21/4565, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 21.06.16 befindet sich nachlesbar im Internet unter
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/52972/atomtransporte-durch-hamburg-v-.pdf

=> Die Ergebnisse der Recherchen befinden sich zur Information hier noch mal im Anhang:
2016.06.21_SAND_HH_Drs21-4565_Atomtransporte durch Hamburg-XXIII_Anlage1 (Auswertung)

2016.06.21_SAND_HH_Drs21-4565_Atomtransporte durch Hamburg-XXIII_Anlage2_(Auswertung)

Infos zu den Atomtransporten über den Hamburger Hafen und das Stadtgebiet von Hamburg gibt es im Web auch u.a. unter:

http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
https://aabhh.noblogs.org/